Erik Uden, Landesvorstandsmitglied aus Niedersachsen, vertritt Anne-Mieke Bremer, MdB, bei Podium in Nienburg
Das Interesse am Thema des Abends war riesig: Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!?“ hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Nienburg am Dienstag, 30.09.25, zur Podiumsdiskussion mit anschließender Zuschauerbeteiligung eingeladen und der Saal des Nienburger Kulturwerkes war bis auf den letzten Platz vollbesetzt. Krankheitsbedingt musste Anne-Mieke Bremer, MdB, ihre Zusage kurzfristig zurückziehen, konnte sich aber dankenswerterweise von Erik Uden, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, vertreten lassen. Ebenso der Einladung gefolgt waren Marja-Liisa Völlers, MdB, von der SPD sowie Helge Limburg, MdL in Niedersachsen, von den Grünen. Gemeinsam mit Moderator Rudi Klemm sprachen die drei Anwesenden fast zwei Stunden lang über Chancen und Schwierigkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens.
Unter den Diskutierenden herrschte Einigkeit: Die AfD als Partei und ihre Funktionäre sowie die Mehrheit ihrer Mitglieder sind eine Bedrohung für das Grundgesetz und unsere pluralistische Gesellschaft. Das stellte auch das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes im vergangenen Jahr eindeutig fest, in dem die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft wird. Einzig in der Herangehensweise an ein Verbotsverfahren zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Diskutierenden: Während die SPD-Abgeordnete Völlers davon sprach, beim Koalitionspartner „noch viel Überzeugungsarbeit“ leisten zu müssen, und auch der Grünen-Abgeordnete Limburg die Debatte über ein Verbot als „sehr schwarz/weiß“ empfand, hielt Uden deutlich fest: „Die AfD wird sich immer als Opfer darstellen, da können wir auch Dinge tun, die sie zum Opfer machen. Die Bedrohung von rechts ist nicht neu, aber wir müssen sie mit neuen Mitteln bekämpfen.“
Die grundsätzliche Einigkeit bei sich gleichzeitig deutlich abzeichnenden Unterschieden zog sich als Motiv durch den gesamten Abend. Während die Abgeordneten von SPD und Grünen viel über Bildungsarbeit für die Bevölkerung und bessere politische Kommunikation sprachen, um dem Rechtsruck und damit auch der AfD etwas entgegenzusetzen, zeigte Erik Uden eindrücklich, dass linke Politik bei den grundsätzlichen Schieflagen ansetzt. So hielt Uden fest: „Das Verbotsverfahren ist wichtig, aber ja im Grunde nur Symptombekämpfung. Wir müssen uns auch die Entwicklung in der Gesellschaft anschauen und uns damit beschäftigen, dass sich die Umstände zugespitzt haben, die zum Erstarken der AfD geführt haben. Wir müssen, um den Rechtsruck zu beenden, auch die Kürzungspolitik beenden. Wir müssen die Klimakrise sowie die Armut im Land bekämpfen und nicht nur die AfD verbieten, um dann weiterhin Dinge zu tun, die zum Großwerden der AfD geführt haben.“
Auf die abschließende Frage von Moderator Rudi Klemm, was denn jetzt folgend in Sachen AfD-Verbot passieren muss bzw. wird, legte Uden noch einmal den Finger in die Wunde: „Der beste Weg, um die gesellschaftlichen Bedingungen zu beenden, die zu einer starken AfD geführt haben, ist, von der AfD gesetzte Narrative nicht einfach fortzuführen. Wenn die AfD sagt, man müsse abschieben, und die Bundesregierung dann sagt, ja, okay, man schiebe ab, aber nur halb so viel, wie die AfD will, dann ist das immer noch AfD-Politik. Und am Ende wählen die Leute eben nicht die Parteien, die nur „ein bisschen Abschiebepolitik“ machen, sondern das Original.“ In diesem Kontext übte Uden scharfe Kritik an der gestiegenen Zahl an Abschiebungen sowie der Aussetzung des Familiennachzugs.
Damit rannte Uden im Publikum offene Türen ein: Mehrere Zuhörer*innen bekräftigten die von Uden getätigten Aussagen und kritisierten teilweise scharf, dass die rechte Rhetorik der AfD auch in die Redebeiträge vieler Demokrat*innen in Bundestagsdebatten längst Einzug gefunden haben. Unterm Strich wurde klar: Nicht nur die Linke, sondern auch viele um unsere Demokratie besorgte und für sie engagierte Bürger*innen fordern die Regierungsparteien eindringlich auf, Kürzungen im Sozialsystem und Verschärfungen in der Migrationspolitik sofort auszusetzen bzw. rückgängig zu machen.
Abschließend geht ein herzliches Dankeschön für die Einladung und die tadellose Organisation des Abends an die Engagierten vom Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Nienburg/Weser.
