Diese Konferenz ist extrem wichtig und ermöglicht viele Einblicke in die gewerkschaftliche sowie Betriebs- und Personalrats Arbeit, jedoch wird für meinen Geschmack zu oft vom „Verteidigungssektor als Wachstumsmarkt” (Zitat Olaf Lies) oder Wettbewerbsfähigkeit, und der Konkurrenz aus China wie USA gesprochen.
Ich habe unseren Ministerpräsidenten Olaf Lies gefragt, was der Plan ist um zu verhindern das die Industrien in Niedersachsen konvertiert werden zu Waffenfabriken, wie es z.B. in Osnabrück androht bei dem das VW-Werk vom israelischen Rüstungsunternehmen Rafael übernommen wird.
Er antwortete das diese Entscheidung in Osnabrück zusammen mit der Belegschaft getroffen wurde und das er sich sicher ist, dass Deutschland diese Waffen nur für Verteidigung einsetzen wird und in Zeiten dieser Krise Aufrüstung eben notwendig ist.
Nun, wenn jemanden angedroht wird das er entweder seinen Job verliert oder jetzt Waffen baut ist seine Entscheidung klar. Moral wird in Zeiten der Krise zum Luxus. Das als freiwillige Entscheidung zu vermarkten verkennt materielle Zwänge.
Darüber hinaus weiß ich nicht ob er mit der Situation in Osnabrück vertraut ist, aber eine israelische Rüstungsfirma produziert ganz sicher nicht nur Waffen für Deutschland. Der israelische Staat verteidigt sich auch nicht, nicht bei Bomben auf Kitas, Schulen, oder Flüchtlingslager.
Keine Ahnung wie man so verdrossen sein und sich so sehr aus der Verantwortung reden kann, aber die Bilanz von Rot-Grün in Niedersachsen erlaubt ihm diese Dreistigkeit nicht. Die nette Form der Antwort und das „gewerkschaftliche Du” ändert nichts an der Tatsache das wir als arbeitende Klasse nichts gewinnen, wenn wir Bomben aufeinander werfen und uns in Kriegen töten.
Der Wirtschaftsextremismus der SPD muss gestoppt werden!
Doch Olaf Lies war mit seiner CDU-light Argumentation nicht alleine. Mehrere Männer standen auf oder saßen auf der Bühne und sagten wir bräuchten jetzt einen „europäischen Patriotismus” (Zitat Yasin Abay) für Souveränität gegen China und USA. Der Gedanke das wir als Arbeitnehmende international zusammenhalten müssen, das die Verschlimmerung der Umstände nicht wegen internationaler Konkurrenz, sondern unseren Firmenchefen kommt die uns gegeneinander ausspielen, wurde gar nicht kommentiert.
Es wurde davon gesprochen wie es mehr Mitbestimmung bräuchte, aber zeitgleich nicht hinterfragt wieso die ständige staatliche Förderung nicht an eben jene Teilhabe gebunden sei. Viel Sprech über Wirtschaftsstandort, K.I. und eine Erhöhung der Produktivität, wenig Erklärung das trotz erhöhter Produktivität und dritt reichster Wirtschaft der Erde die Reallöhne sinken. Das Wohlergehen der Bevölkerung ist längst entkoppelt von der drastisch steigenden Produktivität! Das Wort „Kapitalismus” kam kein einziges Mal vor. Ein alternativloses System, so schien es auf dieser Konferenz. Die Diskussion über diese Themen blieb aus, es schien als würde sich jeder der Männer auf der Bühne nur ergänzen, nicht widersprechen.
Ein Poetry-Slammer sprach später von Klassenkampf und Herr Jürgen Mahnkopf, stellv. Vorsitzender vom Betriebsrat von VW erklärte häufig was für ein eindeutiges Spiel die Bosse spielen wenn sie zuerst an Aktionäre mit Milliarden ausschütten und daraufhin die Tarifverträge kündigen weil sie die vermeintliche Krise bedauern. Er nannte dies einen ideologischen Kampf, was er auch ist.
Während der Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Julia Willie Hamburg jedoch wurde öfters ausgeteilt und tatsächlich diskutiert. Die Moderation merkte zudem an wie bezeichnend es sei das nun das erste Mal Frauen auf der Bühne diskutieren und bis jetzt nur Männer untereinander redeten.
Als ein CDU Landtagsabgeordneter meinte Vorwürfe an Rot-Grün zu äußern wurde dem kompetent von Isabel Rojas-Castaneda, der Vorsitzenden des Schulbezirkspersonalrats in Hannover, entgegnet. Er stellte gar keine Frage, sondern teilte unfreiwillig seine Meinung über ein Erhöhen der Vermögenssteuer. Ein arbeitender Mann sprach danach davon das die vorher so gepriesene Sozialpartnerschaft Tod sei. Damit hatte er recht.
Die radikalste Forderung war am Eingang ein Sticker der DGB Jugend mit der Aufschrift „tax the rich”. Das es in Wahrheit keine Reichen, sondern nur Menschen die sich an unserer Arbeit bereichert haben, gibt, und man demnach auch nicht fordern sollte unser Geld Stückweise zurückzubekommen, sondern hinterfragen wieso es überhaupt in den Taschen anderer landet, war ein weiterer unausgesprochener Gedanke.
Mein Held der Konferenz, Jürgen Mahnkampf wagte zum Schluss seiner Runde noch einen Vorstoß, er sagte zum Thema K.I.: „Das könnte ja das Schlaraffenland sein wenn uns die Arbeit abgenommen wird, also warum wird es das nicht?” Zudem sagte er das es für diese fast schon utopische Vorstellung einer solchen Zukunft es Vorschläge aus der Politik bräuchte, die ihm bisher fehlen. Damit stieß er genau ins Herz der kapitalistischen Besitzverhältnisse: Automatisierung, K.I., steigende Produktivität sind alle nur schlecht solange die dadurch erwirtschafteten Profite in die Hände der Firmenchefs geht und nicht der arbeitenden Bevölkerung zu Gute kommt. Die Lösung aus der Politik muss eine grundlegende Veränderung dieser Besitzverhältnisse sein, nicht nur eine höhere Besteuerung der Reichen, um Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, vor allem am Arbeitsplatz.
Man nennt dieses Wirtschaftssystem der Teilhabe und Mitbestimmung auch Sozialismus. Das ist das böse Wort was zwischen CDU Abgeordneten, Firmenchefs, und Ministerpräsidenten nicht fallen durfte, diese Konferenz aber bitter nötig hätte.
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